Bürger für Hohenlimburg/Die Partei setzen sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem kommunalen Haushalt auseinander
„Die von der Verwaltung vorgesehene, nochmalige Verschärfung des ohnehin schon drastischen Sparkurses zu Lasten der Einwohner, die mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes deutlich wird, ist nicht hinnehmbar. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen hängt nicht nur vom Schuldenstand ab, den man kommenden Generationen hinterlässt. Es geht auch darum, seinen Nachkommen keinen Trümmerhaufen zu übergeben“, zieht Ratsherr Frank Schmidt nach der Klausurtagung der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die Partei in Lennestadt ein drastisches Fazit der Beratungen: „Bei den Gebühren und Abgaben an der Spitze, in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Service dagegen auf den letzten Plätzen – das kann keine Erfolgsformel sein“, fassen die Teilnehmer das Ergebnis ihrer Beratungen zusammen.
So lehnt die Ratsfraktion eine Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühr strikt ab. „Die erneute Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühren ist für die Vereine und das Ehrenamt ein weiterer Schlag ins Gesicht. Den Vereinen wird weiteres Geld abgenommen, dass mit Sicherheit im laufenden Geschäftsbetrieb fehlen wird. Auch ist es möglich, dass dies eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nach sich zieht“, kritisiert Peter Arnusch, Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss, in einer Mitteilung der Ratsvertreter entsprechende Verwaltungspläne. Auch eine weitere Kürzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel sei nicht hinnehmbar.
„Schon jetzt können wir nicht allen Aufgaben im gewünschten Umfang nachkommen“, denkt BV-Fraktionsvorsitzender Holger Lotz zum Beispiel an die Zuschussanträge von Schulen und Vereinen, die dringend Unterstützung bräuchten. Er erinnert daran, dass die Bezirksvertretung bereits vorher von 15 auf 13 Mitglieder verkleinert worden sei und so einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe. Ähnlich sieht es Laura Knüppel, die zudem Mittelkürzungen im Sozialbereich kritisiert, die sogar zum „Aus“ wichtiger Hilfs- und Beratungseinrichtungen führen würden.
Die Ratsfraktion benennt aber auch Bereiche, in denen eingespart werden kann. Fragen würfen Positionen wie zum Beispiel die Renovierung einer Hausmeisterwohnung für 400.000 Euro im Haushaltsplanentwurf auf. An den Folgekosten für das „Millionengrab“ Emil-Schumacher-Museum müsse auch die Schumacher-Stiftung beteiligt werden. Kulturexperte Michael Schuh beklagt zudem den Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum, um die sich niemand kümmere. „Da handelt es sich um Vermögenswerte in Millionenhöhe, für die sich niemand zuständig fühlt, die vergammeln oder zum Teil auch schon verschwunden sind“, so Schuh: „Die halbe Stelle, die wir für dieses Aufgabenfeld erkämpft haben, soll nun wieder gestrichen werden, bevor sie jemals besetzt wurde. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Sachwerten sieht anders aus!“
Die Fraktion wird in den kommenden Beratungsrunden der Fachausschüsse ihre in Lennestadt erarbeiteten Vorschläge zum Haushalt zur Diskussion stellen.
Quelle: Westf. Rundschau Lokalseite Hohenlimburg 15.02.2024